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"Wir verbessern nach und nach das Verhältnis, Schritt für Schritt"
2020-02-13 13:44

INTERVIEW mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (Zeitung DELO):

 

7.2.2020

"Wir verbessern nach und nach das Verhältnis, Schritt für Schritt"

Der Sozialdemokrat Peter Kaiser (Jg. 1958) gilt als der gegenüber der slowenischen Volksgruppe wohlwollendeste Landeshauptmann Kärntens. Und trotzdem sagt er unmissverständlich, dass er zwischen der Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung ausbalanciert: „Die Kunst und Aufgabe der Politik ist es, keinen zu überfordern, aber auch nicht zu unterfordern.“

Das Kärntner Plebiszit ist ein ungewöhnlich lang anhaltendes Phänomen. Heuer ist der 100. Jahrestag, das Klima in Kärnten ist besser, bei Veranstaltungen bemühen Sie sich, einige Sätze auf Slowenisch zu sagen – Sie gelten als der slowenischen Minderheit wohlwollendste Landeshauptmann bislang. Aber die internationalen Pflichten der slowenischen Minderheit gegenüber wurden nie zur Gänze erfüllt. Wie kommentieren Sie das?

PETER KAISER: Die beiden Volksgruppen in Kärnten haben in der Vergangenheit einen positiven Weg beschritten. Ziel ist es, nach und nach, Schritt für Schritt, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern, was wir auch tun. Ich wünsche mir, dass uns gemeinsame Aktivitäten unter dem Dach des gemeinsamen europäischen Hauses verbinden würden – und das umso mehr, als uns die Vergangenheit getrennt hat. Gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union sind eine Chance, sowohl im Großen als auch im Kleinen, wobei ich an das Gebiet der Regionen, grenzüberschreitende Dinge denke. Ich wünsche mir, dass wir auf diese Art die europäischen Träume umsetzen könnten, ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Ich kann Ihnen auch die neueste, ganz frische Neuigkeit mitteilen, dass wir eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der sich fünf slowenische Gemeinden – Ravne na Koroškem, Mežica, Prevalje, Dravograd und Črna na Koroškem – mit südkärntnerischen Gemeinden verbunden haben. Sie haben offiziell ein europäisches Netz der territorialen Zusammenarbeit geschaffen, um im gemeinsamen Raum Projekte rund um den Geopark Karawanken umzusetzen.

Können die Slowenen anlässlich des heurigen runden Jahrestages mit der Lösung einiger ungelösten Fragen rechnen? Wird Kärnten in diesem Jahr einen konkreten Schritt vorwärts beim Minderheitenschutz tun, z. B. bei Angelegenheiten, für die das Land zuständig ist, wie z. B. Kindergärten, Krippen?

PETER KAISER: Schon einige Zeit lang findet eine Reihe verschiedenere Maßnahmen statt: die Kriterien für den Fonds für die Zweisprachigkeit in Kindergärten haben wir bereits schon festgelegt, das heißt die Mittel bestimmt, und gleichzeitig in Auftrag gegeben, wie die Zweisprachigkeit bei der sog. Elementarpädagogik verbessert werden kann. Wir haben erreicht, dass die Kindergärten zum Bildungssystem gehören. Es geht nicht nur um Betreuung, sondern um Bildung, was wir als sehr großen Fortschritt erachten.

Zweitens, mit konstanten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und Ähnlichem konnten wir auch in diesem Jahr die Anmeldungen in zweisprachigen Schulen erhöhen, was wir als großen Erfolg sehen. Das zweisprachige Schulwesen in Kärnten ist das einzige mit steigenden Schülerzahlen, worauf wir sehr stolz sind.

Drittens, beim Festakt anlässlich des 100. Jahrestages des Kärntner Plebiszites wollen wir neben der Vergangenheit und Gegenwart auch ein starkes Zeichen für eine Zukunftsperspektive setzen. Das zeigt sich darin, dass unter den 89 Projekten aus den Bereichen Kultur, Kunst, Brauchtum, Wissenschaft und Schülerbeteiligung ganze 46 zweisprachig sind. Das alles zeigt, dass sich das allgemeine Bild, und nicht nur einzelne kleinere Schritte, auf dem Gebiet des Dialogs wesentlich verbessert hat, dass dieser eine bessere Qualität erreicht hat; das gilt auch für Kritik. Ich könnte noch mehrere Einzelprojekte nennen, die dieses Gesamtbild bestätigen. Es hat sich also viel geändert und die positiven Änderungen werden äußerst konsequent durchgeführt und auch die Ergebnisse sieht man konsequent.

Aber warum sind z. B. die zweisprachigen Tafeln weiterhin ein so großes Problem? In den 70er Jahren wurden 200 aufgestellt. Ist das nicht eine recht lange Zeit für eine solche Zahl?

PETER KAISER: Beim historischen Kompromiss, der noch von meinem Vorgänger als Landeshauptmann geschlossen wurde, hat eine gemeinsame Kommission die Zahl der Ortsaufschriften bestimmt, nämlich 164. Diese Zahl wurde später auch amtlich festgelegt. Es gibt aber die Möglichkeit, noch zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, das liegt im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Gemeinden. Wir als Land können nur Unterstützung leisten, damit auf Gemeindeebene die Zahl zweisprachiger Tafeln zunimmt, wir können das aber nicht verordnen. Wir haben positive Beispiele, wie z. B. die Gemeinde Bleiburg, auf deren gesamten Gebiet, also auch in den kleineren Weilern der Gemeinde, zusätzliche zweisprachige Tafeln aufgestellt wurden. Woanders ist leider auch bei einzelnen das Bewusstsein noch nicht so weit. Wir hoffen, dass es allmählich zu Änderungen kommen wird.

Von Minderheitenvertretern habe ich vom Fall gehört, dass im Dorf Sele/Sielach seit sieben Jahren vier zweisprachige Tafeln verhindert werden. Das trotz der Tatsache, dass 60 % der Bewohner den Wunsch auf Aufstellung zweisprachiger Tafeln unterzeichnet haben. Wie steht es damit?

PETER KAISER: Dafür ist die Gemeinde zuständig. Ich selbst hatte einige positive Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Jakob Strauss, und es ist der Wunsch, dass wir das auch erreichen und dass die Tafeln aufgestellt werden. Das wäre auch im Geiste des Literaturpreisträgers Florjan Lipuš, der aus dieser Gemeinde kommt.

Aber gerade der Schriftsteller und Lyriker Florjan Lipuš aus Sielach in der Gemeinde Sittersdorf gab seine Ehrenbürgerschaft zurück – er möchte keine Auszeichnung einer Gemeinde, die nicht die slowenische Sprache wertschätzt.

PETER KAISER: Zur Erläuterung: Sielach ist ein Weiler innerhalb der zweisprachigen Gemeinde Sittersdorf. Sittersdorf hat eine zweisprachige Ortstafel, Sielach bisher nicht. Dafür braucht es einen Beschluss des Gemeinderates. Es ist also Sache der Gemeinde, diese zusätzliche zweisprachige Tafel auch noch aufzustellen.

Die Frage bezog sich auf die Bedeutung des Protests von Florjan Lipuš.

PETER KAISER: Auf jeden Fall setze ich mich für eine positive Lösung dieser Frage ein. Und wie gesagt, auch in Sittersdorf existiert eine zweisprachige Tafel, auch bei der Schule und woanders.

Die slowenische Volksgruppe hat wegen des deutschen Nationalismus und der Ungleichheit der Kärntner Slowenen und der slowenischen Sprache eine starke Assimilation erfahren, der Größe nach ist sie stark geschrumpft; die Logik des Stärkeren hat gewonnen. Wie kann man gewährleisten, dass in Kärnten das Slowenische eine lebende Sprache bleibt und nicht zu einer toten wird?

PETER KAISER: Eine derartige historische Entwicklung haben wir nicht nur in Kärnten erlebt, ähnliches ereignete sich auch in der Steiermark, sowohl mit den Slowenen als auch mit anderen Minderheiten in Österreich. Was wir tun, habe ich versucht, bereits zu sagen. Wir setzen uns dafür ein, die Teilnahme am zweisprachigen Unterricht in den Grundschulen und Kindergärten zu erhöhen, was uns auch sehr gut gelingt, wir haben viele zweisprachige Projekte im Bereich der Kultur, die slowenische Sprache versuchen wir auch mit der Verwendung des Slowenischen in der Öffentlichkeit auszudehnen – ich selbst rede die Menschen oft auf Slowenisch an.
Die Nennung der slowenischen Volksgruppe ist auch in der Kärntner Landesverfassung gewährleistet, damit wird die Verwendung beider Sprachen gewährleistet.
Tatsächlich kann man sagen, dass historische Prozesse, die die Assimilierung verursacht haben, die immer mit irgendwelchem politischen Druck verbunden sind, heute nicht mehr existieren, und das ist eine sehr positive Entwicklung. Ich habe bereits über die Bemühungen auf politischer Ebene zur Verbesserung der Situation gesprochen und kann das ergänzen. Z. B. in der Präambel der Erklärung der neuen Kärntner Landesregierung zum Regierungsprogramm ist auch die slowenische Sprache erwähnt, auch muss der Jahresbericht über die Volksgruppen, der jedes Jahr dem Landtag vorgelegt werden muss, in zwei Sprachen vorgelegt werden.
Darüber hinaus gibt es noch die Kärntner Musikschule, nun ist sie zweisprachig in der Schulordnung verankert. Und auch an der neu gegründeten Gustav-Mahler-Privatuniversität für Musik in Klagenfurt können nun auch Studenten mit nichtdeutscher Muttersprache ihren Hochschulabschluss in Kärnten machen. Das sind zweifelsfrei positive Beiträge zum Erhalt und zur Förderung der slowenischen Sprache.

Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages bestimmt einen einheitlichen Schutzstandard auf dem gesamten zweisprachigen Gebiet, tatsächlich gibt es aber sehr unterschiedliche Kategorien von Kärntner Slowenen. Der bekannte Jurist Rudi Vouk hat eine Analyse ausgearbeitet, die 20 Kategorien bestätigt: es geht um Fragen der Vorschulerziehung, der öffentlichen Zweisprachigkeit, der Medien. Ist das nicht bizarr?

PETER KAISER: Es gibt immer zwei Seiten, so ist es in einer Demokratie. Auf der einen Seite haben wir den Standpunkt, dass wir zu wenig tun, auf der anderen Seite aber gibt es Menschen, die sagen, dass wir viel mehr tun, als es gesetzlich von uns verlangt wird. Die Kunst und Aufgabe der Politik ist es, keinen zu überfordern, aber auch nicht zu unterfordern.
In unserer Regierungserklärung haben wir eine klare Verpflichtung, aus der Geschichte haben wir auch viel gelernt und vor allem ist es unser Anliegen, dass diese Lehre dafür genutzt wird, um für das Allgemeinwohl, für eine gemeinsame Zukunft im gemeinsamen Europa zu arbeiten. Man kann sagen, dass die gegenwärtige Situation die positive Entwicklung widerspiegelt, die vor allem die Situation prägt, es gibt aber auch Kritik, die ich akzeptiere. Dennoch kann man die Dinge nicht in so kurzer Zeit lösen, wie es die Kritiker verlangen. Und noch etwas würde ich gerne sagen: Dinge mit der Brechstange zu lösen, bedeutet meistens, dass es sich um kurzfristige Lösungen handelt, die zwar kurzfristig die zufriedenstellen, die das verlangen, was aber keine nachhaltige Lösung ist.
Ich selbst möchte eine nachhaltige Politik machen, die die Menschen verinnerlichen können und mit der sich alle Vorteile einer solchen Politik entfalten können.

2016 wurde Kärnten mit Unterstützung des Bundes vor der Insolvenz gerettet. Man weiß, dass Kärnten wegen der Hypo-Alpe-Adria-Bank noch immer das Bundesland mit den größten Schulden ist und wohl noch eine lange Zeit Probleme haben wird. Wie ist die aktuelle Situation?

PETER KAISER: Das Problem der Hypo-Bank wurde für Kärnten im zweiten Anlauf gelöst, und zwar auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Staat, dem Land und einem Angebot an die Gläubiger, die dieses später akzeptiert haben. So konnte Kärnten gerettet werden. Internationale unabhängige Prüfer kamen zur Einschätzung, dass Kärnten 1,2 Mrd. € Schulden übernehmen könnte, was die Hälfte des Jahresbudgets darstellt, was wir nun bezahlen, auch in nichtmonetärer Form. Der Staat ist unserer Partner und hat mit den Erträgen aus einzelnen Verkäufen mehr erzielt, als erwartet war, was natürlich positiv ist. Aber dennoch bleibt diese Geschichte die Geschichte vom größten Konkurs in der gesamten Republik, der 6 bis 7 Mrd. € umfasst, und das belastet das Land vor allem deswegen, da es Bürgschaften bis zu 25 Mrd. € gegeben hat, und das bei einem Jahreshaushalt von 2,2 Mrd. € – also 10-mal mehr als das eigene Budget.

In Wien wurde unlängst eine neue Regierung gebildet, die erste innerhalb der EU aus Konservativen und Grünen. Sie sagt von sich, dass sie die ökologischste europäische Regierung ist. Das ist ein interessantes Experiment. Ihr Kommentar?

PETER KAISER: Die Regierung existiert nicht einmal einen Monat, weshalb man nur schwer etwas sagen kann. Erst jetzt wird sie ihre erste Klausur haben und erste Maßnahmen treffen, man kann nicht schon heute voraussagen, ob es die grünste oder konservativste Regierung ist. Auf jeden Fall ist sie aber die erste dieser Art. Und ich muss zugeben, dass sie wohl den Nerv der Zeit in meiner Heimat trifft. Es muss aber auch gesagt werden, dass wir als Opposition verantwortungsvolle Politik machen müssen, und auch als Land mit einer anders ausgerichteten Regierung werde ich immer meine Hand ausstrecken und Dinge unterstützen, die sich in die richtige Richtung entwickeln. Wir werden uns aber natürlich auch kritisch äußern, wenn es anders sein wird. Ich erwarte einen gleichberechtigten Dialog bei den Verhandlungen zwischen dem Staat, dem Land und der Gemeinde. Jede Kritik, die wir äußern werden, werden wir respektvoll und angemessen äußern. Mehr kann ich heute nicht dazu sagen, was das Regierungsprogramm selbst anbelangt, so ist es sehr umfangreich, aber es beinhaltet wenig Konkretes.

Der Kanzler Sebastian Kurz war in der letzten Regierung den Freiheitlichen gegenüber sehr nachgiebig. Sie kennen seine Politik, wie viel Spielraum wird er Ihrer Meinung nach den Grünen geben? Auf jeden Fall sind sie in der Position des Schwächeren, die ÖVP hat im Parlament 71 Sitze, die Grünen 26?

PETER KAISER: Natürlich kann ich mich nicht in die politische Psyche eines Regierungspolitikers einleben, aber man merkt, dass die ÖVP auf jeden Fall das Sagen hat. Und auch die Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei ist etwas, was den Grünen viel abverlangt. Für Österreich stellt eine solche Regierung auf dem internationalen Schauplatz auf jeden Fall einen besseren Ausgangspunkt dar, als es die Koalition mit den Freiheitlichen war. Ob aber die Regierungspartei tatsächlich von ihrer Richtung abrücken wird, die sie schon während des Wahlkampfes klar ausgedrückt hat, wird man noch sehen. Mit unserer sozialdemokratischen Politik werden wir das kritisch beobachten und als Opposition kritisch verfolgen.

Können Sie das Phänomen Kurz erläutern: er ist weiterhin der jüngste Regierungschef in der EU, er ist populär und ein Populist, aber ein durchschnittlicher Politiker ohne Berufsausbildung, einst war Österreich für sein hohes Bildungsniveau bekannt. Gleichzeitig hat er eine Regierung gebildet, die in der EU eine Innovation darstellt, offensichtlich erkennt er den Zeitgeist. Wie sehen Sie ihn?

PETER KAISER: Ich bin Soziologe und habe mein Studium neben meinem Beruf abgeschlossen. Ich würde sagen, dass es sehr offensichtlich ist, wie sehr unser Bundeskanzler von der Macht angezogen wird, und diese Tatsache wird von seinem Umfeld bedingungslos unterstützt. Jeder soll selbst beurteilen, ob Erfahrungen, Emotionen, Sensibilität oder auf der anderen Seite klare Laufbahnen, die einem unmissverständlichen Ziel untergeordnet sind, der bessere Weg sind.
Tatsache ist, dass wirkliche Inhalte vermisst werden, ein staatstragendes Konzept wie auch ein Konzept der gemeinsamen weiteren Entwicklung.
Populismus und populistische Elemente, die auf jeden Fall existieren, können nicht Grundwerte und Empathie ersetzen. Man muss aber hinzufügen, dass beim Alter des aktuellen Kanzlers noch nicht alle seine Erfahrungen ausgeschöpft sind. Erlauben Sie mir noch einen persönlichen politischen Kommentar. Ich glaube, dass wir mit Konsequenz, konkreten Inhalten, mit Verständnis und Empathie bei politischen Handlungen in absehbarer Zeit auch in Österreich andere Inhalte sehen werden. Noch einige Wörter zum Wort Phänomen: ein Phänomen ist von sich aus schon etwas zeitlich Begrenztes und manchmal ist das sehr kurz, was auf Deutsch ein schönes Wortspiel ist.

Was ist mit der österreichischen Sozialdemokratie? Bei der jüngsten Landtagswahl im Burenland gewann Peter Doskozil von der SPÖ klar. Das ist eine Richtung, die eigentlich ziemlich rechtslastig und relativ nahe der Richtung der Konservativen des aktuellen Kanzlers ist. Ist das die Ausrichtung der Sozialdemokratie, das Kokettieren mit eher rechten Standpunkten?

PETER KAISER: Ach, links-rechts, links-rechts (lacht). Aber bevor ich das kommentiere, würde ich etwas richtig stellen. Würde der Bundeskanzler die Sozialpolitik von Hans Peter Doskozil umsetzen, würde in Österreich der Mindestlohn 1700 € betragen und auch viele soziale Maßnahmen würden eine positive Änderung erfahren. Die Unterscheidung zwischen Links und Rechts kann ich nicht kommentieren, da ich ihr nicht zustimme, ich glaube, dass solche Einordnungen nicht mehr zutreffen.

Text: Saša Vidmajer

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